Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  AO § 69 ; AO § 162 ; AO § 192
  Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung einer Haftungsschuld als Geschäftsführerin einer GmbH

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Arrestanordnung: Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber

Verfahrensgang

• FG Nürnberg, 27.12.2018 - 2 V 566/18
• FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

• BFH, 06.02.2013 - XI B 125/12

  Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

  Er soll verhindern, dass der Steuerpflichtige einen bestehenden Zustand verändert, um die zukünftige Zwangsvollstreckung zu gefährden (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Februar 2013 XI B 125/12, BFHE 239, 390 , BStBl II 2013, 983 , Rz 21).

  Ordnet die Finanzbehörde zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen gemäß § 324 Abs. 1 AO den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen an, so müssen der Arrestanspruch (die zu sichernde Geldforderung) und der Arrestgrund zwar nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen, aber doch mit einem hinreichenden Maß an Wahrscheinlichkeit vorliegen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 2001 VII B 265/00, BFHE 194, 40 , BStBl II 2001, 464 ;… vom 13. September 2001 IV B 87/01, BFH/NV 2002, 352 , unter II.1.a, Rz 32; in BFHE 239, 390 , BStBl II 2013, 983 , Rz 28; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 324 AO Rz 24;… "überwiegende Wahrscheinlichkeit" verlangend: Klein/ Werth, a.a.O., § 324 Rz 9; Hohrmann in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 324 AO Rz 35).

  Ein Arrestgrund besteht nach ständiger Rechtsprechung, wenn bei objektiver Würdigung unter ruhiger und vernünftiger Abwägung aller Umstände die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass ohne sofortige Sicherung durch Arrestanordnung die Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert würde (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 194, 40 , BStBl II 2001, 464 , unter II.b, Rz 29; in BFHE 239, 390 , BStBl II 2013, 983 , Rz 30).

  Ebenso genügt der dringende Verdacht einer Steuerhinterziehung oder sonstige steuerliche Unzuverlässigkeit für sich allein nicht zur Begründung einer Arrestanordnung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 194, 40 , BStBl II 2001, 464 , unter II.b, Rz 30; in BFHE 239, 390 , BStBl II 2013, 983 , Rz 31).

• BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00

  Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

  Ordnet die Finanzbehörde zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen gemäß § 324 Abs. 1 AO den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen an, so müssen der Arrestanspruch (die zu sichernde Geldforderung) und der Arrestgrund zwar nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen, aber doch mit einem hinreichenden Maß an Wahrscheinlichkeit vorliegen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 2001 VII B 265/00, BFHE 194, 40 , BStBl II 2001, 464 ;… vom 13. September 2001 IV B 87/01, BFH/NV 2002, 352 , unter II.1.a, Rz 32; in BFHE 239, 390 , BStBl II 2013, 983 , Rz 28; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 324 AO Rz 24;… "überwiegende Wahrscheinlichkeit" verlangend: Klein/ Werth, a.a.O., § 324 Rz 9; Hohrmann in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 324 AO Rz 35).

  Ein Arrestgrund besteht nach ständiger Rechtsprechung, wenn bei objektiver Würdigung unter ruhiger und vernünftiger Abwägung aller Umstände die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass ohne sofortige Sicherung durch Arrestanordnung die Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert würde (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 194, 40 , BStBl II 2001, 464 , unter II.b, Rz 29; in BFHE 239, 390 , BStBl II 2013, 983 , Rz 30).

  Ebenso genügt der dringende Verdacht einer Steuerhinterziehung oder sonstige steuerliche Unzuverlässigkeit für sich allein nicht zur Begründung einer Arrestanordnung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 194, 40 , BStBl II 2001, 464 , unter II.b, Rz 30; in BFHE 239, 390 , BStBl II 2013, 983 , Rz 31).

• FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 81/13

  Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumsätzen beim Bordellbetreiber - …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

  Das Finanzamt berufe sich auf das Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 17.11.2015 4 K 81/13, aber wende den dortigen "Schätzbetrag" von 90 EUR nicht an; dies sei "Rosinenpickerei".

  Wenn eine Prostituierte nicht deutlich aus dem organisatorischen Rahmen eines bordellartigen Betriebes individualisierbar hervortritt (z.B. durch eigene Kontaktmöglichkeiten) sowie tatsächlich und erkennbar für eigene Rechnung handelt (z.B. durch individuelle Werbung), werden auch die Prostitutionsumsätze durch den Bordellbetreiber erbracht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26.09.2017 XI B 65/17BFH/NV 2018, 240;… BFH-Beschluss vom 29.01.2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827 ; Urteil des FG München vom 11.05.2016 3 K 3267/13, EFG 2017, 11243 ; Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 17.11.2015 4 K 81/13, Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. November 2015 - 4 K 81/13 -, juris; K 3267/13; Urteil des FG München vom 25.10.2011 2 K 1939/08, juris; Urteil des FG Hamburg vom 12.12.2012 2 K 88/11, juris; auch Urteil des FG Hamburg vom 19.12.2017 2 K 134/17, juris).

  Die Antragstellerin hat sich nur gegen die Höhe der unterstellten Tageseinnahmen gewendet und die Anwendung des Satzes aus dem Urteil des Finanzgericht Sachsen-Anhalt vom 17.11.2015 4 K 81/13 (90 EUR/Tag) begehrt.

 
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03

  Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

  Das Gericht müsse die tatsächlichen Grundlagen selbst ermitteln und seine rechtliche Auffassung unabhängig von der Exekutive gewinnen und begründen (BVerfG Kammerbeschluss vom 14.06.2004 2 BvR 1136/03, Rn. 46f, WM 2004, 1378 ).

  Das Sicherstellungsinteresse des Staates überwiegt auch eindeutig die Verfügungsinteressen der Antragstellerin hinsichtlich ihres Eigentums (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14.06.2004 2 BvR 1136/03, WM 2004, 1378 und vom 29.05.2006 2 BvR 820/06, WM 2006, 1306 ).

• BFH, 27.09.2018 - V R 9/17

  Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

  Die Rechtsgrundsätze für die Zurechnung von derartigen Leistungen sind geklärt (vgl. BFH-Urteil vom 27.09.2018 V R 9/17, juris mwN).

  Im Gegenteil erschienen die anwesenden Prostituierten aus Sicht der Kunden, wie die Foreneinträge belegen, weitestgehend austauschbar; so ist den Kunden nicht selten der Name nicht erinnerlich (vgl. zum Kriterium der Austauschbarkeit z.B. jüngst BFH-Urteil vom BFH, Urteil vom 27.09.2018 V R 9/17, Rz. 18f, juris).

• BFH, 25.04.1995 - VII B 174/94

  Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wegen Steuerhinterziehung - Dinglicher …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

  Dabei kann es auf die Möglichkeit eines schnellen und unmittelbaren und damit auch eines sicheren Zugriffs ankommen (vgl. BFH-Beschluss vom 25. April 1995 VII B 174/94, BFH/NV 1995, 1037 ).

  Ebenso wie Vermögensumschichtungen im Inland können auch Vermögensverlagerungen ins Ausland einen Arrestgrund darstellen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 1037 , unter 1., Rz 17).

• BFH, 28.05.2015 - V B 15/15

  Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

  Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447 , BStBl III 1967, 182 , und vom 28. Mai 2015 V B 15/15, BFH/NV 2015, 1117 , Rz 11, m.w.N.).

  Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 1117 , Rz 11, m.w.N.).

• BFH, 07.02.2017 - V B 48/16

  Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

  Maßgebend ist bei einem Leistungsaustausch nämlich der objektive Inhalt des Vorgangs und nicht die Bezeichnung, die die Parteien ihm geben (vgl. BFH-Beschluss vom 07.02.2017 V B 48/16, HFR 2017, 431 ); Gleiches gilt für den Inhalt von Vertragsverhältnissen ("falsa demonstratio non nocet", vgl. z.B. BGH-Urteil vom 08.03.1991 V ZR 25/90, NJW 1991, 1730 ).
• BFH, 05.03.1998 - VII B 36/97

  Geschäftsführerhaftung: erforderliche Überwachungsmaßnahmen

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

  Eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte im Sinn dieser Vorschriften liegt vor, wenn dem Zahlungspflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes wirtschaftliche Nachteile drohen, die durch eine etwaige spätere Rückzahlung des eingezogenen Betrages nicht ausgeglichen werden oder nur schwer gutzumachen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (BFH-Beschlüsse vom 21.02.1990 II B 98/89, BStBl II 1990, 510 ; vom 05.03.1998 VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325 ).
• BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Scheinfirma / Umsatzsteuerkarussel - Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

  Leistender und Leistungsempfänger ergeben sich grundsätzlich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis (st. Rspr. vgl. z.B. BFH-Urteil vom 04.09.2003 V R 9, 10/02, BFHE 203, 389 ); dies gilt jedenfalls soweit die tatsächliche Durchführung vom zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht abweicht (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20.10.1994 V R 96/92, BFH/NV 1995, 459 ).
• BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06

  Recht auf Eigentum (Arrest in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren); …
• BFH, 29.01.2008 - V B 201/06

  Zurechnung von Umsätzen in einem Bordellbetrieb - Rüge eines Verfahrensmangels - …
• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
• BFH, 07.07.1983 - VII R 43/80

  Verteilung der Beweislast - Feststellungslast
• BGH, 27.01.1997 - II ZR 213/95

  Reichweite revisionsrechtlicher Beurteilung der dem Tatrichter vorbehaltenen …
• BGH, 08.03.1991 - V ZR 25/90

  Inhalt eines erlaubten In-sich-Geschäfts
• FG München, 11.05.2016 - 3 K 3267/13

  Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber eines sog. FKK-Clubs
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 3 Ws 208/08

  Dinglicher Arrest zur Sicherung des Wertersatzverfalle bei Steuerhinterziehung in …
• FG München, 25.10.2011 - 2 K 1939/08

  Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumsätzen - Hinzuschätzung bei …
• FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 88/11

  Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen
• BFH, 20.10.1994 - V R 96/92

  Abzug von in Rechnungen gesondert ausgewiesenen Steuern für Lieferungen und …
• BFH, 10.03.1983 - V R 143/76

  Arrest - Vollstreckung
• FG Hamburg, 19.12.2017 - 2 K 134/17

  Umsatzsteuer: Zimmerüberlassungen im Bordell sind keine Vermietungsleistungen
• FG Köln, 13.02.2002 - 7 K 4601/99

  Umsatzsteuerrechtliche Zurechnung der in einem Saunaclub betriebenen …
• FG Nürnberg, 03.11.2015 - 2 K 1038/13

  Umsatzsteuerliche Berechnung von Umsätzen aus Zuhälterei auf der Grundlage eines …
• BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum …
• BFH, 17.10.2018 - XI R 35/16

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
• BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
• BFH, 25.11.2005 - V B 16/04

  Gerichtskundige Tatsachen
• BFH, 13.09.2001 - IV B 87/01

  Luxemburg - Haftbefehl - Arrestanordnung - Vermögenseinziehung - …
• BFH, 28.07.1987 - V B 68/86

  Neue Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren - Ausschluss nicht …
• FG Baden-Württemberg, 18.01.1993 - 6 V 13/92

  Finanzgerichtsordnung; Begründung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung